Deutsche Dienststelle (WASt)
 

Datenschutz

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten dürfen, außer an Berechtigte auch an öffentliche Stellen in dem Rahmen weitergegeben werden, wie sie dort zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.

An Dritte außerhalb des öffentlichen Bereichs ist die Datenübermittlung an die Regelung des § 6 WASt-Verordnung gebunden.

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne eigenen Rechtsanspruch setzt eine strenge Prüfung des § 6 der WASt-Verordnung voraus:

Auskunft wird erteilt, wenn

Ist beides nicht gegeben, weil der Betroffene nicht mehr lebt oder sein Verbleib unbekannt ist und, bei berechtigtem Interesse, eine Einwilligung des nächsten Angehörigen nicht eingeholt werden kann muss geprüft werden,

  • ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Betroffene oder sein nächster Angehöriger eingewilligt hätte oder einwilligen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte bzw.
  • ob das Interesse des Antragstellers die schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte erheblich übersteigt.

In diesen Fällen ist zu beachten, die Nachweispflicht sowohl im Hinblick auf das berechtigte Interesse wie auch bei der Unmöglichkeit der Zustimmung, wie in allen anderen Fällen auch, beim Antragsteller liegt.

Die dargelegten Gründe müssen wahr und objektiv nachvollziehbar sein.

Werden die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, ist es, gemäß § 6 Abs. 2 WASt-VO, der Deutschen Dienststelle (WASt) verboten, als Daten übermittelnde Stelle Auskunft zu erteilen.

Der dritte Absatz ist der am häufigsten falsch interpretierte. Es handelt sich hier nicht um eine Fristenregelung wie vielfach angenommen. Die dort genannten Jahresangaben dienen lediglich als der übermittelnden Stelle als Hilfsmittel bei einer Entscheidung nach § 6 Abs. 1 Ziffer 2 c WASt-VO.

Zu berücksichtigen ist bei einer Entscheidung gemäß § 6 Abs. 3 WASt-VO, dass er die genaue Reihenfolge der Prüfung vorschreibt. Ist der Betroffene weniger als zehn Jahre tot, ist die Prüfung beendet auch wenn seine Geburt über 90 Jahre bzw. die Entstehung der Unterlagen mehr als 70 Jahre zurück liegt.

Grundsätze:

Für die Richtigkeit der Angaben im Antrag ist der Ersuchende allein verantwortlich.

Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung verantwortet einzig die Deutsche Dienststelle als übermittelnde Stelle.