Deutsche Dienststelle (WASt)
 

01.01.2019

Der Staatsvertrag ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten

Die Ratifikationsurkunden sind unterschrieben. Somit tritt der Staatsvertrag vom 30.Mai 2018 und 12. Oktober 2018 am 1. Januar 2019 in Kraft, zeitgleich mit der Änderung des Bundesarchivgesetzes und weiteren Folgeänderungen (Artikel 2 und 3 des Artikelgesetzes zum WASt-Übergang). Damit sind alle rechtlichen Voraussetzungen für den Übergang der Deutschen Dienststelle (WASt) zum Bundesarchiv erfüllt, so dass gemäß Artikel 1 des Staatsvertrags mit dem 1. Januar 2019 die Deutsche Dienststelle (WASt) aufgelöst ist und alle Aufgaben, Rechte und Pflichten auf den Bund/das Bundesarchiv übergegangen sind.

zurück