Deutsche Dienststelle (WASt)
 

DD-WASt: Wir über uns

Rechtsgrundlage

Nach der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Januar 1951 ist die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) eine Dienststelle des Landes Berlin und nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBl. S. 596)  dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin zugeordnet.

Die Dienststelle hat auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften des Personenstandswesens sowie der zahlreichen Kriegsfolgegesetze ein vielseitiges und umfassendes Aufgabenspektrum zu erfüllen. Die Dienststelle nimmt Bundesaufgaben wahr. Infolgedessen ersetzt der Bund dem Land Berlin, nach der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Januar 1951, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Dienststelle.

Seit 2012 erfolgt die Erstattung aus dem Haushaltsplan der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

Gemäß in Kraft treten des Staatsvertrags vom 30.Mai 2018 und 12. Oktober 2018 sind am 1. Januar 2019 zeitgleich mit der Änderung des Bundesarchivgesetzes und weiteren Folgeänderungen (Artikel 2 und 3 des Artikelgesetzes zum WASt-Übergang) eingetreten. Damit sind alle rechtlichen Voraussetzungen für den Übergang der Deutschen Dienststelle (WASt) zum Bundesarchiv erfüllt, so dass gemäß Artikel 1 des Staatsvertrags mit dem 1. Januar 2019 die Deutsche Dienststelle (WASt) aufgelöst ist und alle Aufgaben, Rechte und Pflichten auf den Bund/das Bundesarchiv übergegangen sind.

Sie führt ihre Aufgaben als Abteilung PA, personenbezoge Auskünfte zum Ersten und Zweiten Weltkrieg, im Bundesarchiv weiter.

Daher gelten ab sofort die Rechtsgrundlagen des Bundesarchivs.